Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der unter www.seoseal.de bereitgestellten Software-as-a-Service-Leistungen (nachfolgend „Leistungen“ oder „Plattform“) zwischen dem Anbieter und seinen Kunden.
2. Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich- rechtliche Sondervermögen. Mit Vertragsschluss versichert der Kunde, als Unternehmer und nicht als Verbraucher zu handeln. Ein Verbraucherwiderrufsrecht besteht nicht.
3. Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder die Leistung in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos erbringt.

1. Der Anbieter stellt dem Kunden eine internetbasierte Software zur Verwaltung von Fahrzeugdaten, zur Erstellung öffentlicher Fahrzeug-Landingpages (ggf. im White-Label) sowie zur Ausleitung von Angeboten an Drittportale zur Nutzung über das Internet bereit.
2. Maßgeblich für den Umfang der Leistungen ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Leistungs- bzw. Tarifbeschreibung. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine vertragliche Beschaffenheitsangabe dar.
3. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform, jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg – insbesondere keine bestimmten Suchmaschinen-Platzierungen, Reichweiten, Anfragen (Leads), Verkäufe oder Umsätze. Derartige Ergebnisse hängen von Faktoren außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters ab.
4. Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen weiterzuentwickeln, anzupassen und einzelne Funktionen zu ändern oder einzustellen, soweit dies dem Kunden unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters zumutbar ist und der Kernnutzen des Vertrages nicht entfällt.

1. Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Kontos bzw. mit Bestätigung der Bestellung durch den Anbieter zustande.
2. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Zugangsdaten sind geheim zu halten; für Handlungen unter seinen Zugangsdaten ist der Kunde verantwortlich.

1. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit (keine Uptime-Garantie), soweit nicht ausdrücklich schriftlich ein Service-Level vereinbart ist.
2. Ausfallzeiten durch Wartung, notwendige Sicherheitsmaßnahmen, Weiterentwicklung, höhere Gewalt oder Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Internet, Hosting, Drittdienste) gelten nicht als Nichtverfügbarkeit im Sinne einer Pflichtverletzung.

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
2. Die Vergütung ist – soweit nicht anders vereinbart – im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister des Anbieters. Der Kunde hat für eine gültige, gedeckte Zahlungsmethode zu sorgen.
3. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Ankündigung zu sperren, bis der offene Betrag ausgeglichen ist. Gesetzliche Verzugsansprüche bleiben unberührt.
4. Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für künftige Abrechnungszeiträume mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen anzupassen. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden und/oder nutzt er die Leistungen weiter, gilt die Anpassung als angenommen; andernfalls kann jede Partei zum Wirksamwerden der Anpassung kündigen.

1. Der Vertrag läuft über die im Tarif angegebene Mindestlaufzeit und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, sofern er nicht mit der vereinbarten Frist gekündigt wird.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei erheblichem Zahlungsverzug, Verstoß gegen § 7 oder missbräuchlicher Nutzung.
3. Kündigungen bedürfen der Textform. Nach Vertragsende kann der Anbieter die Kundendaten nach Ablauf einer angemessenen Frist unwiderruflich löschen; die Pflicht des Kunden zur eigenen Datensicherung (§ 13) bleibt unberührt.

1. Der Kunde ist allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte (u. a. Fahrzeugdaten, Preise, Beschreibungen, Bilder) sowie für die über seine Landingpage getätigten Angaben. Er sichert zu, über alle erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Nutzungsrechte an Bildern) zu verfügen.
2. Der Kunde stellt sicher, dass seine Inhalte und Angebote geltendem Recht entsprechen (u. a. Preisangaben-, Wettbewerbs-, Verbraucherschutz- und Kennzeichnungsrecht) und dass er die für seine öffentlichen Seiten erforderlichen eigenen Pflichtangaben (Impressum, Datenschutz) vorhält.
3. Rechtswidrige, irreführende oder rechtsverletzende Inhalte sowie die Beeinträchtigung der Plattform (z. B. durch Schadsoftware, automatisiertes Auslesen, Überlastung) sind untersagt. Der Anbieter darf betroffene Inhalte bei konkreten Anhaltspunkten für Rechtsverstöße sperren.

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der vom Kunden eingestellten Inhalte oder wegen einer dem Kunden zurechenbaren Nutzung der Leistungen gegenüber dem Anbieter geltend machen. Der Kunde erstattet dem Anbieter die zur Rechtsverteidigung erforderlichen angemessenen Kosten einschließlich Rechtsverfolgungskosten. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

1. Sämtliche Rechte an der Plattform, der zugrunde liegenden Software, deren Gestaltung sowie an Marken und Kennzeichen des Anbieters verbleiben beim Anbieter.
2. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Leistungen. Weitergehende Rechte werden nicht eingeräumt.
3. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die von ihm eingestellten Inhalte im zur Vertragserfüllung erforderlichen Umfang zu speichern, zu verarbeiten und öffentlich zugänglich zu machen (z. B. Anzeige auf der Landingpage, Ausleitung an Portale).

Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO, der insoweit Vorrang vor diesen AGB hat. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.

Die Ausleitung an oder Anbindung von Drittportalen und -diensten (z. B. Fahrzeugbörsen, Suchmaschinen) erfolgt nach deren jeweiligen Bedingungen und liegt außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. Der Anbieter haftet nicht für Verfügbarkeit, Änderungen, Ablehnungen, Sperrungen oder Konditionen solcher Dritter.

1. Der Anbieter stellt die Leistungen im jeweils aktuellen Stand bereit. Für die Beschaffenheit ist die Leistungsbeschreibung (§ 2) maßgeblich; eine darüber hinausgehende Beschaffenheit oder Eignung für einen bestimmten Zweck ist nur geschuldet, soweit ausdrücklich schriftlich zugesichert.
2. Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer Form an und unterstützt den Anbieter bei der Eingrenzung. Unerhebliche Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit gelten nicht als Mangel.

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Anfragen oder Umsätze, mittelbare Schäden oder Folgeschäden.
4. Soweit die Haftung nach den vorstehenden Absätzen dem Grunde nach besteht und nicht Ziffer 1 greift, ist sie der Höhe nach auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlte Vergütung begrenzt.
5. Die Regelungen dieses Paragraphen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
6. Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Für Datenverluste haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden verblieben wäre.

Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (u. a. Ausfälle von Vorlieferanten, Hosting- oder Telekommunikationsdiensten, Cyberangriffe, behördliche Maßnahmen), befreien den Anbieter für ihre Dauer von der Leistungspflicht.

1. Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur für Zwecke des Vertrages.
2. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden unter Nennung von Name und Logo als Referenz zu benennen, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht.

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. geänderte Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, Erweiterung oder Änderung der Leistungen) erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Der Anbieter teilt Änderungen in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Anbieters (Wiesbaden).
3. Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.